Zum 1. November 2016 werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen einfacher. Zu Fragen der Kommunalpolitik können Bürgerinnen und Bürger ein Bürgerbegehren beantragen. Wenn dieses Begehren von mindestens zehn Prozent Stimmberichtigter unterschrieben wird, findet ein Bürgerentscheid statt. Beim Bürgerentscheid muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie mindestens von 20 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 1900) zustimmen. In Ottersberg gab es bisher einen Bürgerentscheid zur Ansiedlung eines Einkaufscenters (2005) und eine Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Biomassesheizkraftwerks (2013). Die FGBO begrüßt diese Instrumente der Mitbestimmung ausdrücklich. Bürger können mehr als nur einmal alle fünf Jahre wählen.

Diese Zustimmungshürde wird von 25 auf 20 Prozent gesenkt (von ca 2400 auf 1900 Stimmen). Dadurch steigen die Chancen, dass Bürgerentscheide auch respektiert werden. Bei der Ansiedlung eines Einkaufscenters hatte zwar eine Mehrheit gegen die Ansiedlung gestimmt, da diese Mehrheit aber weniger als 25 Prozent der Stimmberechtigen ausmachte, war der Bürgerentscheid ungültig. Gegen die Stimmen der CDU hatte der Rat aber mehrheitlich beschlossen, das Votum zu akzeptieren.

Künftig können sich Initiatoren eines Bürgerbegehrens durch die Verwaltung beraten lassen. Ein Kostendeckungsvorschlag entfällt. An dieser Anforderung sind in der Vergangenheit viele Bürgerinnen und Bürger gescheitert.

Die Reform ist nach Ansicht der FGBO kein großer Wurf. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz waren in dieser Hinsicht mutiger. Dennoch bedeutet sie eine Verbesserung und erleichtert Bürgerinnen und Bürgern die Einleitung eines Bürgerbegehrens. Das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es in Niedersachsen seit 20 Jahren.

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