Warum ist der Haushalt 
 2015 so angespannt? 

E-Werksfinanzen und fehlende Haushaltspolitik holen uns ein

22.02.‘15

Nach dem Entwurf des Kämmerers weist der Haushalt einen Fehlbetrag von 2,27 Millionen Euro aus. Dieser hohe Fehlbetrag erklärt sich aus erhöhten Personalaufwendungen, insbesondere in den Kindertagesstätten (513.000 Euro mehr) und den Verlustausgleichen für das E-Werk der 2012, 2013 und 2015 in Höhe von 1,1 Millionen Euro.

Der Verlustausgleich für die Jahre 2006-11 von über zwei Millionen Euro und für 2014 von ca. 350.000 Euro wurden bereits in den Nachtragshaushalt 2014 eingestellt.

Der E-Werksskandal ist auch ein Buchhaltsproblem. Aufgrund falscher Zahlen wurden dem Rat und der Öffentlichkeit bessere Zahlen vorgegauckelt als es der Fall war. Insgesamt sind nicht erwartete Verluste in Höhe von über 3,5 Millionen Euro aufgelaufen. Weitere Untersuchungen werden zeigen, ob es sich wirklich nur um Probleme der Buchhaltung handelt oder auch Misswirtschaft vorliegt. Festhalten kann man, dass die Verantwortlichen die Zahlen nicht im Griff hatten.

Trotz dieses hohen Fehlbetrages nimmt sich der Flecken Investitionen vor z.B. Kreisel an der Kreuzung Grüne Straße/Am Damm (150.000 Euro), Planung Neubau Schulturnhalle (200.000 Euro, weitere 2,3 Millionen Euro in 2016) und ein Straßenbau im Gewerbegebiet Bahnhof (200.000 Euro). Die Gestaltung an der Bahnhof Südseite kostet aufgrund von Förderungen netto ca. 135.000 Euro.

Diese Maßnahmen belasten den Ergebnishaushalt zunächst nicht, da die Ausgaben auch zu einem Vermögenszuwachs führen und sie deswegen die Bilanz nicht belasten. In den Folgejahren entstehen dann aber Belastungen durch die Abschreibungen und den Kapitaldienst.

Bei den konsumptiven Ausgaben, das sind Ausgaben, die das Vermögen des Flecken nicht erhöhen, wie z.B. ein Zuschuss an die Achimer Tafel oder Kulturförderung war die Mehrheit des Ausschusses nicht bereit zu sparen, da sie den hohen Fehlbetrag auch in den kommenden Jahren nicht ausgleichen können.

Bleiben Steuer- und Gebührenerhöhungen, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten können (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Erhöhung der Eintrittspreise Hallenbad, höhere Gebühren für die Nutzung der Bibliothek).

Aber auch das wird in 2015 und voraussichtlich in den kommenden Jahren nicht reichen. Wohlgemerkt trotz einer geringeren Gewerbesteuer wird der Flecken im Vergleich zu 2014 eine Ertragssteigerung von ca. 25.000 Euro aufweisen. Der Flecken hat ein Ausgabenproblem.

Bei der letzten Haushaltsschieflage 2011 wurde an sozialen Ausgaben wie Verein Courage und Jugendarbeit erheblich gekürzt. Aber der Bürgermeister hat es trotz Zielvorgaben des Rates unterlassen, die Konsolidierung des Haushaltes weiter zu führen.

Das Hallenbad wird auf den Prüfstand kommen werden. Mit ca. 350.000 bis 400.000 Euro belastet des den E-Werkshaushalt und über den Verlustausgleich an das E-Werk die Finanzen des Flecken. Das heißt jetzt noch nicht, dass das Hallenbad geschlossen werden, aber es wird geprüft. Wenn die Mehrheit des Rates zu diesem Ergebnis kommt, soll nach Überzeugung der FGBO vorher eine Bürgerbefragung stattfinden.

von Tim Weber

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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Nils Reineke

Seit 2008 Lehrer an der Kooperativen Gesamtschule Tarmstedt, Jahrgang 1981, verheiratet. Seit 2015 Mitglied in der FGBO.
Zunächst in Posthausen lebt er nun in Quelkhorn. Er ist in einigen Jagdgebrauchs- hundevereinen aktiv und ist Jagdhornbläser in der Bläser- gruppe Fischerhude West.

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