06.01.‘19

Von Uwe Dammann

Ottersberg. Gebäck stand bereit, inmitten des Ratssaals brannte eine Kerze – doch nach Bescherung und weihnachtlicher Stimmung war niemanden so Recht zumute. Kein Wunder: Der Ottersberger Rat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der CDU, FGBO, Grüne und gegen das Votum der SPD und jeweils einer Gegenstimme der Linken und aus den Reihen der FGBO den Haushalt 2019 – und der sieht alles andere als rosig aus. In der aktuellen Planung für das Haushaltsjahr 2019 ergibt sich nach Berechnung von Kämmerer Christian Heinrich, Finanzfachbereichsleiter in der Gemeindeverwaltung, unterm Strich ein Minus von 1,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde werde sich von 13,29 (2018) auf 18,6 Millionen Euro zum 31. Dezember 2019 erhöhen. Im Jahr 2021 soll der Schuldenstand nach Heinrichs Hochrechnungen gar an der 25-Millionen-Euro-Marke kratzen.

Die Gründe für den zu erwartenden hohen Schuldenstand, lassen sich schnell aufzählen. Investitionstätigkeiten finanziert der Flecken durch Kredite - und mit Hilfe erheblicher Fördergelder für Kitas, Schulsanierung und Straßenbeleuchtung. Rund 5,12 Millionen Euro will die Gemeinde 2019 ausgeben unter anderem für den Bau von Feuerwehrhäusern (1,1 Millionen), den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen, den Neubau von Straßenbeleuchtung, den Straßenbau im Gewerbegebiet am Bahnhof, die Umgestaltung des Schulvorplatzes am Brink, für Einrichtungen der Kinderbetreuung (rund 750 000 Euro kostet der Anbau in Quelkhorn), 640 000 für die Erweiterung der Grundschule Fischerhude, sowie 150 000 Euro für den Anbau am evangelischen Kindergarten in Ottersberg, um nur einige dicke Brocken aus dem Etat zu nennen.

Doch wie das Ganze gestemmt werden soll, darüber sind sich die Fraktionen noch uneins. Um die Einnahmesituation zu verbessern votierte die Mehrheit im Rat, die in dieser Frage erstmalig aus FGBO, Grünen und CDU bestand, für eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 Prozentpunkte. „Wir müssen angesichts dieser hohen Ausgaben, die Einnahmesituation der Gemeinde verbessern", sagte FGBO-Fraktionsvorsitzender Tim Weber und erinnerte daran, dass die FGBO auch in den Vorjahren für eine Erhöhung der Grundsteuern geworben hatte, doch dafür keine Mehrheit gefunden hatte. Außerdem soll für die umfangreichen Investitionen im Bereich des Feuerschutzes am dem 1.1.2020 eine Feuerschutzabgabe in Kraft treten. Die Verwaltung soll dafür bis zum 30.6.2019 einen Satzungsentwurf vorlegen. Mit einem Sperrvermerk versah die Ratsmehrheit die geplanten Investitionen im Bereich der Schulbauten. „Hier besteht noch Diskussionsbedarf", so Tim Weber. Auch die für 2020 geplante Rathaussanierung wurde gestrichen.

Außerdem soll im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben werden, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Finanzausschuss bis zum 31.3.2019 Eckpunkte und Ziele der Haushaltspolitik sowie der
Wirtschaftspolitik vereinbart. Dafür wird eine Zielvereinbarung zwischen Rat und Bürgermeister aufgesetzt. „In den letzten Jahren war eine Haushalts- oder Wirtschaftspolitik kaum zu erkennen. Dies hat die Haushaltsberatungen belastet. Durch die Festlegung von Eckpunkten, Zielen und einer Zielvereinbarung soll dieser Mangel behoben werden", so Tim Weber.

Während sich die große Mehrheit im Rat diese Vorschläge akzeptierte, votierte die SPD-Fraktion mit ihren sechs Stimmen geschlossen gegen die Verabschiedung des Haushalts und bekam Unterstützung vom Ratsherrn der Linken und einer FGBO-Ratsfrau. „Wir wollen keine Steuererhöhung. Wir müssen effektiver arbeiten", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Könnecke. Über notwendige Investitionen in den Bau von Feuerwehrhäusern, Kindertagesstätten und die Badsanierung sei man sich mit den anderen Fraktionen einig. Allerdings halte man die Feuerschutzabgabe für rechtlich bedenklich. Die SPD-Fraktion forderte eine externe fachliche Begleitung und ein Konzept, um die Haushaltssanierung voranzubringen.

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