07.02.‘16

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die FGBO-Fraktion lehnt den von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen getragenen Haushaltsentwurf 2016 ab und wird dagegen stimmen. Dies hat zwei Gründe:

Erstens, CDU und Grüne stellen sich nicht der Herausforderung, den Schuldenberg anzugehen. Zweitens der Haushalt verbirgt mehrere Risiken.

Zu Erstens: Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit aus CDU und Grünen weigern sich, die Herausforderung Schuldenabbau anzugehen.Die langfristigen Schulden kratzen an der 14-Millionen-Grenze. Jährlichen fallen ca. 950.000 Euro an Zins und Tilgung an.

Schwarz-grün schmückt sich mit dem Millionenprojekt Neubau der Turnhalle, schweigt aber zur langfristigen Finanzierung.

Kosten spielen auch nicht wirklich eine Rolle. Die Steigerung von zwei auf 2,3 Millionen Euro wird klaglos hingenommen. Dirk Gieschen meinte sogar flapsig, bei vier Millionen Euro könne man erneut nachdenken.

Folgende Schritte wären aus unserer Sicht nötig:

- Millionenprojekte müssen, wenn nötig, geschoben werden

- Transferleistungen müssen gesenkt werden

- Aufgaben müssen reduziert oder zeitlich gestreckt werden

- Mehrausgaben müssen auch zu Mehreinnahmen führen

Zu Zweitens: Risiken werden verdeckt:

Hier ist zunächst auf die Situation im E-Werk hinzuweisen. 2012 betrug der Fehlbetrag 630.000 statt der geplanten 400.000 Euro. Während für 2013 der voraussichtliche Fehlbetrag von 400.000 auf 600.000 Euro angehoben wurde, bleibt er für die Jahre 2014 und 2015 bei 400.000 Euro. Es wird nicht erklärt, warum kein höherer Fehlbetrag eingeplant wird. Maßnahmen wie das höhere Netzentgelt und bezogen auf die Mikrogasturbinen greifen erst ab 2016. Erika Janzon hat es erwähnt, ein Nachtragshaushalt 2016 scheint wahrscheinlich. Für Herrn Sterna spielen solche Überlegungen keine Rolle. Er würde dem Haushalt auch zustimmen, wenn die Jahre 2012 und 2013 nicht angepasst worden wären.

Es gibt weitere Risiken:

BIN, Breitband Innovation Nord. Um es klar zu stellen, ich bin Kunde der BIN geworden, weil es nun mein vorheriger Vertrag erlaubte. So wie der Bürgermeister halte ich die BIN für ein wichtiges Projekt. Dennoch birgt es Risiken. Um Veit Schüttrumpf zu zitieren, es handelt sich um einen dynamischen Mark. In 2015 mussten wir im sechsstelligen Bereich investieren, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Dies müssen wir im Hinblick auf den Haushalt als Risiko berücksichtigen.

Es kommen viele Menschen nach Ottersberg. Dies bindet Arbeitszeit der Verwaltung und erfordert kurzfristiges Handeln.

Die neue Sporthalle kostet nicht nur Geld, sondern sie bindet auch Arbeitszeit von Herrn Szczesny, die dann im Gebäudemanagement fehlt.

Auf die Risiken steigender Zinsen hat die SPD hingewiesen.

Schließlich müssen wir auch künftige Projekte berücksichtigen. Herr Heinrich sprach davon, dass die Schulden abgebaut würden, wenn nicht weitere Projekte geplant würden. Die Feuerwehr Ottersberg benötigt aber mehr Platz. Ein Umbau oder Neubau ist notwendig. Ich befürworte dieses Projekt. Und im Gegensatz zu CDU und Grünen werden wir auch eine tragfähige Finanzierung vorschlagen.

CDU und Grüne stimmen heute für Millionenausgaben, weigern sich aber die finanzpolitischen Konsequenzen zu tragen.

Während sich die CDU seit 2006 so verhält, schmeckt die Erkenntnis bei den Grünen etwas bitter. In den entscheidenden Fragen haben wir eine schwarz-grüne Mehrheit. Dies war bei der Mißachtung der Bürgerbefragung 2013 der Fall und ist beim Haushalt 2016 der Fall.

Selbstverständlich würde ich mich freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Mehrheit kippen und der FGBO und alternativ, aber nur zur Not der SPD ihr Vertrauen schenken.

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