21.05.‘12

Neben einigen unstrittigen Punkten wie Erlass einer Hauptsatzung, Antrag auf einer Demograhpiestudie in der Leaderregion (Ottersberg, Sottrum, Fintel, Gyhum und Rotenburg), mehrere Bauplanungsverfahren werden auch einige umstrittene Fragen entschieden.

Im Bauausschuss hatte eine Mehrheit für eine Veränderungssperre für das Gebiet der Biogasanlage gestimmt, im Verwaltungsausschuss hatte eine Mehrheit diese abgelehnt. Eine Veränderungssperre würde dazu führen, das die Firma Benas weitere Veränderungen der Anlage nur mit Zustimmung der Gemeinde bauen könnte. Die Veränderungssperre würde bis zu einem gültigen Bebauungsplan gelten.

Desweiteren wird ein Antrag der FGBO und SPD auf eine Bürgerbefragung über das geplante Biomasseheizkraftwerk beraten und entschieden. Im Verwaltungsausschuss hatte sich eine Mehrheit für eine Bürgerbefragung ausgesprochen, so dass voraussichtlich auch im Rat eine Mehrheit dafür stimmt. Es wäre die erste Bürgerbefragung im Flecken, die auf Beschluss des Rates stattfinden würde.

Schließlich wird noch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FGBO beraten. Hierbei geht es darum, dass der Baumbestand der Gemeinde sach- und fachgerecht gepflegt werden muss. Das bedeutet, dass in Zukunft Kappungen wie zuletzt im Wiestebruch nicht mehr möglich sind. Dieser Antrag wird voraussichtlich eine Mehrheit finden, da bisher breite Mehrheiten für diesen Antrag stimmten.

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