Verwaltung verzögert 
 Bebauungsplan 

Immer noch kein gültiger B-Plan für Biogasanlage

13.10.‘13

Obwohl der Bauausschuss am 29. Februar und am 28. März 2012 für die Aufstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan) für die Biogasanlage stimmte, hat die Verwaltung keine entsprechende Vorlage für den Rat erstellt.

D. h. es gibt immer noch keinen rechtsgültigen B-Plan, es wurde noch nicht einmal der erste Schritt, der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bauausschuss hatte mit Stimmen der FGBO, Grünen und SPD die maximal zulässige Leistung auf 3,2 MW zu begrenzen. Gleichzeitig wurde beantragt, eine Veränderungssperre zu erlassen, d.h. der Investor darf bis zur Aufstellung eines B-Planes neue Anlagen nur mit Zustimmung der Gemeinde errichten. Eine Veränderungssperre gilt zwei Jahre und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Während der Rat am 24. Mai 2012, wieder mit Mehrheit von FGBO, Grünen und SPD die Veränderungssperre erließ, hielt die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss zurück. Die Verwaltung hatte Sorge, dass durch den Beschluss Schadensersatzforderungen an den Flecken Ottersberg gestellt werden könnten. Ein dafür in Auftrag gegebenes Gutachten bestättigte diese Bedenken nicht.

Die Firma Benas hatte durch die Errichtung einer Gasveredelungsanlage die Kapazitäten der Biogasanlage vergrößert. Sie beruft sich dabei auf die genehmigte Inputmenge im BImSch-Verfahren (Bundesimmissionschutzgesetz). Sie stellte den entsprechenden Bauantrag beim Landkreis. Dieses Vorgehen war möglich, weil es noch keinen rechtsgültigen B-Plan gibt.

Die Verwaltung hatte den Rat damals nur mangelhaft informiert und das Vorgehen der Firma Benas mitgetragen. Die Mehrheit im Rat möchte diesen Missstand nun beheben und wird bis jetzt aus nicht geklärten Gründen von der Verwaltung nicht unterstützt.
Anrede:
   
Vorname:
Name:
E-Mail:
 
HTML Newsletter
 

Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Dennis Koch

Persönlicher Assistent für Menschen mit Einschränkungen, Jahrgang 1987, getrennt lebend, zwei Kinder
wohnt in Otterstedt

powered by webEdition CMS