Eine Million Euro Kredite 
 an das E-Werk am Rat 
 vorbei 

Hofmann informiert Rat spät und zögerlich

von Tim Willy Weber

28.06.‘14

Holger Fröhlich, Mitglied der FGBO, hatte es vorausgesagt, dass nach der Wahl die Klöpse noch kämen. So ist es dann auch eingetreten. Bei der Beratung des Rechenschaftsberichts 2013 des Flecken Ottersberg kam zu Tage, dass der Bürgermeister und Kämmerer im Dezember 2013 einen Kredit über 700.000 Euro an das E-Werk gewährt hatten (Finanzausschuss am 25.6.2014).

Laut Berichterstattung des Achimer Kurier (28. Juni 2014) wurden im Januar 2014 weitere 300.000 Euro an Kredit gegeben. Die Brisanz liegt darin, dass niemand im Rat informiert wurde. Politisch ist das mehr als schwierig, da es sich um öffentliche Gelder handelt und die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat.

Rechtlich kann das Verhalten des Bürgermeisters und Kämmerers gemeinderechtlich und haushaltsrechtlich kritisiert werden. Nach §58 Punkt 14 der Niedersächsischen Kommunalverfassung ist der Rat für die Vergabe von Krediten zuständig. In dringenden Fällen kann der Bürgermeister den Verwaltungsausschuss einberufen oder in ganz dringenden Fällen seinen Vertreter (Stefan Bachmann) zur Entscheidung hinzuziehen (§89 Kommunalverfassung).
Haushaltsrechtlich darf das E-Werk nach der Haushaltssatzung 2013 Kredite in Höhe von bis zu 500.000 Euro aufnehmen. Auch deswegen hätte die Verwaltung den Rat und E-Werksausschuss informieren müssen.

Die Verwaltung hatte diese Fragen bis zwei Tage vor der Sitzung des Finanzausschusses nicht geprüft. Auf der Sitzung vertrat sie die Position, dass über Kredite an das E-Werk nicht informiert und der Rat nicht entscheiden müsse, da das E-Werk ein gemeindeeigener Betrieb sei. Der Städte- und Gemeindebund hätten diese Position bestätigt. Angeblich sei deswegen auch die Überschreitung des Kreditlimits möglich gewesen.

Politisch ist der Vorgang allemal brisant. Erstens sind Rat und Öffentlichkeit nicht informiert worden. Zweitens entsteht der Eindruck, dass der Bürgermeister diese Information aus dem Wahlkampf heraushalten wollte und drittens wird deutlich, dass der Weggang des ehemaligen Werksleiters nicht nur private Gründe hatte.

Denn natürlich stellt sich auch die Frage, warum benötigt das E-Werk Kredite in Höhe von einer Million Euro. "Ein ganz normaler Vorgang", wie der Bürgermeister es auf der Finanzausschusssitzung darstellte, ist das sicherlich nicht.

Da das E-Werk ein gemeindeeigener Betrieb ist, ist die Finanzierung sicher. Aber der Flecken Ottersberg wird sich auf einen größeren Verlustausgleich vorbereiten müssen. Dies stellt die oft so hoch gelobte Arbeit des ehemaligen Werksleiters in ein anderes Licht. Aber auch der Bürgermeister als direkter Vorgesetzter, der E-Werksausschuss und der Rat müssen sich fragen lassen, warum seit 2011 keine Rechenschaftsberichte vorliegen und warum das nicht eingefordert wurde. Die FGBO-Fraktion hatte zumindest auch deswegen dem Haushalt 2014 nicht zugestimmt.

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass es nicht um die Arbeit des E-Werks geht. Wir sind froh, über ein eigenes E-Werk zu verfügen, schätzen die Arbeit der Mitarbeiter/innen und werden dem E-Werk helfen. Wir freuen uns auf den neuen E-Werksleiter, Helge Dannat.

Jedoch haben die Menschen in Verantwortung in dramatischer Weise ihre Verantwortung nicht wahr genommen. Dies führte zu unvorhergesehenen Zahlungsengpässen des E-Werks und wird den Flecken finanziell belasten.
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Übrigens:

"Wer nichts waget, der darf nichts hoffen."

Friedrich Schiler

Wer ist eigentlich:

Nils Reineke

Seit 2008 Lehrer an der Kooperativen Gesamtschule Tarmstedt, Jahrgang 1981, verheiratet. Seit 2015 Mitglied in der FGBO.
Zunächst in Posthausen lebt er nun in Quelkhorn. Er ist in einigen Jagdgebrauchs- hundevereinen aktiv und ist Jagdhornbläser in der Bläser- gruppe Fischerhude West.

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