27.09.‘14

Schuld für diese Misere ist der ehemalige E-Werksleiter. Aber warum konnte er so lange schalten und walten? Ihm wurde vom Bürgermeister Hofmann blindes Vertrauen entgegen gebracht. Der Bürgermeister hat als Chef der Verwaltung seine Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht ausreichend wahrgenommen.

Etwa vor einem Jahr - so der Bürgermeister – wurden die Probleme für ihn deutlich und er hat sie den Ratskollegen gegenüber angedeutet. Dabei hat er an die Gesamtverantwortung des Rates für das E-Werk appelliert, nichts in die Öffentlichkeit zu tragen.

Sein Wissen über die mangelnde Liquidität des E-Werkes hat er seinen Ratskollegen gegenüber „nicht kommuniziert“. Anfang Dezember war klar, dass das E-Werk „hausinterne Kredite“ benötigt. Am 19.12.2013 tagten der Verwaltungsausschuss und der Rat und der Bürgermeister teilte mit keinem Wort mit, dass am 20.12. dem E-Werk ein Kredit in Höhe von 700.000 € gewährt werden sollte. Dieses „Nichtkommunizieren“ wurde im Frühjahr 2014 weiter beibehalten.

Man kann darüber spekulieren, was eine öffentliche Diskussion im Bürgermeisterwahlkampf für Auswirkungen gehabt hätte.

Auf der Ratssitzung am 24.7.2014 haben die drei Fraktionen der Mehrheitsgruppe festgestellt, dass ihr Vertrauen zum Bürgermeister gestört ist. Die CDU-Fraktion hat sich kaum geäußert.

Die Mitgliederversammlung der FGBO fordert den Bürgermeister auf, die Vertrauensfrage nach § 84 NKomVG zu stellen. Wie soll sonst die Zusammenarbeit mit dem Rat die nächsten sieben Jahren von statten gehen, wenn er nicht das Vertrauen des Rates besitzt. Eine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 84 zieht die allgemeinen Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes und nicht die besonderen für die Abwahl nach § 82 NKomVG nach sich.

Die Ratsmitglieder Ulusoy und Weber konnten sich der Rücktrittsforderung der FGBO nicht anschließen.

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