28.04.‘15

Ruhig war es in der Ratssitzung vom 23.04. des Flecken Ottersberg nie. Von der ersten Minute war eine gewisse Spannung im Raum. Denn schon bei der Diskussion um die Tagesordnung wurde deutlich, was in der Bevölkerung schon länger schwelt. Der Tagesordnungspunkt „Veröffentlichung der Sonderprüfung zum E-Werk“ wurde auf Antrag der FGBO und der SPD mit Hilfe der Stimmen der Grünen auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung gelegt. „Das Interesse der Öffentlichkeit sei immens“, ebenso solle Politik „transparent“ sein, so Tim Weber in seinen Ausführungen.

Steuererhöhungen die - in Anbetracht der allgemeinen Haushaltslage des Fleckens - eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind wurden einstimmig beschlossen. So werden neben den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer auch die Hundesteuern nach 13 Jahren um 10% erhöht. Die Mehreinnahmen sind bereits im Haushalt 2015 berücksichtigt.

Dann ging es heiß her. Der Betriebsleiter Helge Dannat des Energieversorgers „EWO“ versuchte die für ein solches Unternehmen hohen Verluste der letzten Jahre zu erklären. Buchhaltungsfehler wurden angeführt – eine stichhaltige Erläuterung gelang Dannat allerdings nicht, da nicht alle Fakten aus den ihm vorliegenden Unterlagen hervor gehen. Im Laufe der Jahre (2007 bis 2011) schoss die Gemeinde bisher knapp 1,8 Millionen Euro in den Energieversorger. Nicht das Ende der Fahnenstange, wenn man die Haushaltpläne mit je ca. 350000 Euro per anno an Zuschüssen für das E-Werk glauben mag.

„Um weiteren Schaden vom E-Werk abzuwenden“ fordert Bürgermeister Hoffmann nun dazu auf, „Vergangenes zu vergessen und positiv in die Zukunft zu planen.“ Angesichts des bisherigen Umgangs mit dieser Thematik wirkt dies doch sehr befremdlich. So führte Tim Weber aus, dass Hoffmann als Hauptverantwortlicher für die Finanzen der Gemeinde seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist und es versäumt hat, den Rat und die Bürger der Gemeinde ausreichend zu informieren. Die FGBO stellte so den Antrag den Bürgermeister nicht zu entlasten, welcher abgelehnt wurde. Herr Dannat wurde hingegen für die Vorlage des Jahresabschlusses 2011 entlastet.

Die Verwaltung wurde anschließend aufgefordert, dass sie die Ergebnisse der Sonderprüfung des E-Werks bis Juni 2015 veröffentlichen müssen. Die CDU Fraktion hingegen habe bedenken, dass die Veröffentlichung zu weiterem Schaden führen würde und stimmte gegen den Antrag. „Dem Schaden für das E-Werk könne nur durch Transparenz entgegen gewirkt werden,“ so Veit Schüttrumpf für die SPD.

In der anschließenden Haushaltsaussprache ging es dann weiter hoch her. Während die Grünen eher keinen radikalen Schnitt bei den Finanzen wollen und auch kaum weiteres Einsparpotential sehen, - Erika Janzon brachte beim Hallenbad ein anderes Betreibermodell ins Spiel, bringt es die FGBO auf den Punkt. Man räumt selbst Fehler ein, wenn man den auf 15 Millionen gewachsenen Schuldenberg betrachtet, fordert aber auch dazu auf, dass der Bürgermeister mit der CDU-Fraktion endlich Verantwortung für die Zukunft der Gemeinde übernehmen müssen. Dazu gehört neben einer unpopulären Maßnahme, wie der Schließung des Otterbades, auch eine für den Bürger verständliche Transparenz in der Politik. Die Schließung solle jedoch nicht „an den Bürgern vorbei“ beschlossen werden, sondern im Rahmen einer Bürgerbefragung erfolgen. Auch die SPD-Fraktion stieß ins gleiche Horn, indem sie ankündigte, einen solchen Haushalt nicht noch einmal mitzutragen.

FGBO und SPD forderten Hoffmann auf, endlich Konsequenzen zu ziehen und freiwillig zurück zu treten. Er sei nicht mehr der richtige Mann. Die Fehler der Vergangenheit belasten die Gemeinde heute und es wurde versäumt die Bevölkerung über die Finanzmisere aufzuklären – es mangelt an Konsequenz.

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