07.02.‘16

Der Haushalt 2016 der Gemeinde Ottersberg ist vom Bürgermeister und den Fraktionen von CDU und den Grünen im Ergebnishaushalt „auf Null“ gebracht worden, wohl damit vor der Kommunalwahl am 11.9. dieses Jahres finanzpolitisch Ruhe im Karton herrscht. So konnte die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit quälenden Diskussionen vermieden werden.

Ansätze für die Unterhaltung und die noch nicht geprüften Abschlüsse des E-Werkes für 2014 und 2015 sind meiner Meinung nach zu niedrig bemessen. Auf der Ratssitzung wurde der geprüfte Abschluss des E-Werkes für 2012 mit einem Verlust von 630 t € vorgestellt. Für 2013 wurden für den noch nicht geprüften Abschluss 600 t € Verlustausgleich im Gemeindehaushalt angesetzt aber für 2014 und 2015 nur jeweils 400 t € .

Es ist auch noch zu berücksichtigen, dass es 2012 einen außerordentlichen Ertrag in Höhe von 130 t € für den Verkauf der Windenergieanlage gegeben hat. Dieser Einmaleffekt wiederholt sich 2014 und 2015 nicht.

Haushaltspolitisch unangemessen ist es, erwartete höhere Verlustausgleiche in einem Nachtragshaushalt bereinigen zu wollen, wie es Frau Janzon, Fraktionsvorsitzende der Grünen, in ihrer Haushaltsrede zum Ausdruck brachte.

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus.

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