26.01.‘13

Das war sie wirklich, die Ratssitzung am 24.1.13 zum
Biomasseheizkraftwerk.

In welchem Wahlprogramm finde ich das wohl geschrieben?
„... setzen sich für starke Bürgerrechte und eine gelebte Demokratie ein“. Oder die folgende Aussage: „Jugendliche sollen mit einem Wahlrecht ab 16 eine Stimme bekommen.“?
Diese Sätze findet man auf der Internetseite von Bündnis 90/ Die Grünen.

Das wird von den Bündnisgrünen im Ottersberger Rat mehrheitlich aber ganz anders gesehen.

Die grüne Ratsfrau Angela Hennigs teilte die Aussage des CDU Bürgermeisters, dass das Thema Biomasseheizkraft viel zu komplex für eine/n Sechzehnjährige/n sei. Wie bitte sollen die politischen Fragen bei einer Bundestagswahl, einer Landtagswahl, einer Kommunalwahl von jungen Wahlberechtigten geklärt werden? Sind die einfacher zu beantworten als die doch überschaubare geplante Industrieanlage vor Ort?

In der Ratssitzung wurde mehrmals bedauert, dass man mit der Bürgerbefragung einen Fehler gemacht habe. Wie bitte? Wie hätte man wohl reagiert, wenn das Ergebnis den Parteien genehm gewesen wäre? Ich wette, man hätte die Klugheit des Wählers gelobt. Nun aber mit der Ablehnung durch die Mehrheit der Ottersberger Wählerinnen und Wähler werden sie als ängstliche, überforderte und schlecht informierte Menschen dargestellt. Die müssen sich jetzt merken, dass ihr Votum nur gewünscht wird, wenn das Ergebnis stimmt. Sollte man bei zukünftigen Bürgerbefragungen gleich noch auf den Abstimmungsschein schreiben, was von den Wählerinnen und Wählern erwartet wird?

Eine bleierne Zeit bricht an, nicht nur den heute Sechzehnjährigen wird der Wunsch auf politisches Mitgestalten vergehen. Ihr erste Abstimmung eine Farce!

Lust auf mehr? Nein, danke!

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